Politik aktuell

Politik aktuell

Unsere Regierung hat etwas beschlossen. Das ist grundsätzlich gut, bedeutet es doch, daß die Damen und Herren sich ihre Diäten verdienen, anstatt sie einfach nur zu erhalten. Was sie allerdings beschlossen haben, läßt mich Galle kotzen ungläubig staunen.

Denn laut ihrem Beschluß soll nichts an der sogenannten kalten Progression ändern. Für die, die keine Lust haben den Wikipediaartikel zu lesen hier die Kurzform: sie bekommen eine Gehaltserhöhung von 100 Euro brutto im Monat. Davon sollten nach ihrer alten Einkommenssteuerklasse eigentlich 40 Euro netto bleiben (als Beispiel). Durch die Erhöhung rutschen sie in der Einkommenssteuer eine Klasse nach oben, so daß statt 40 nur noch 20 Euro bleiben (wieder nur ein Beispiel). Zusammen mit den gestiegenen Sozialversicherungsbeiträgen kommen Sie also mit dem gleichen Gehalt nach Hause wie vor der Erhöhung. Toll, oder?

Und obwohl gerade Geld da ist, das verteilt werden könnte (z.B. an die, die es erwirtschaftet haben. Sie und mich.) haben unsere Oberen beschlossen, daran nichts zu ändern. Weil, so die Begründung, es nicht im Koalitionsvertrag steht. Das sind übrigens die gleichen Leute, die im Februar keinerlei Mühe hatten, für sich selber eine zehnprozentige Diätenerhöhung durchzuwinken. Was läppischen 830 Euro mehr im Monat entspricht. Für jeden der 631 Abgeordneten. Mußten sie wahrscheinlich machen, stand so im Koalitionsvertrag.

Meine Lust, noch mal zu irgendeiner Wahl zu gehen befindet sich derzeit im freien Fall. Warum um alles in der Welt sollte ich irgendeinen dieser Menschen mit meiner Stimme dazu berechtigen, sich die nächsten vier Jahre ein prachtvoll bezahltes und bequemes Leben zu machen? Meine Interessen werden doch schon lange nicht mehr vertreten, was vermutlich daran liegt, daß man sie von dem Ort, von dem Parlamentarier auf die Welt schauen, nicht mehr sieht.

  • Rentensystem an die sich unweigerlich verändernde Demographie anpassen? Wozu? Meine Rente ist sicher, großzügigst bemessen und ich habe dafür noch nicht einmal was einzahlen müssen.
  • Pflegeversicherung an die sich unweigerlich verändernde Demographie anpassen? Wozu? Ich schließe eine private Versicherung ab, die das regelt. Geld genug habe ich ja.
  • Krankenversicherungsbeiträge stabilisieren? Haben wir doch: alle weiteren Steigerungen der Beiträge sind alleine vom Arbeitnehmer zu tragen. Also sind die Beiträge aus Arbeitgebersicht stabil. Das ist ja das Wichtigste.
  • Löhne, die es dem Arbeitnehmer ermöglichen, von seiner Arbeit zu leben? Haben wir, alles eine Frage, wie viele Jobs man hat.
  • Steuergerechtigkeit herstellen oder sie zumindest verbessern? Den vielbeschworenen Mittelstand stärken? Steht nicht im Koalitionsvertrag, tut mir leid.
  • Strompreise, die nicht jedes Jahr um mehrere Cent/kWh steigen? Geht leider nicht, wir haben beim Schreiben des EEG etwas gepennt und das sind jetzt die Folgen.

Und so weiter und so fort. Ich bin sicher, ich habe noch den einen oder anderen Punkt vergessen aber alleine das reicht, um mich politikverdrossen zu machen. Ich glaube, ich gönne mir mal den Spaß und schreibe meine Bundestagsabgeordnete an und stelle ihr eine oder zwei Fragen.

Schlauschiesser