Archive Dezember 2010

Na denn…

Alle Jahre wieder: ich wünsche ihnen da draußen schöne Weihnachtstage und ein Jahr 2011, das es gut mit ihnen meint. Das wünsche ich eigentlich das ganze Jahr, aber zu Weihnachten sagt man das ja gerne mal öffentlich.

Genau so unvermeidbar wie diese Wünsche ist ein Weihnachtsbaum. Hier ist meiner:

Toll, oder?

OK, es reicht

Es dauert lange, bis ich mich in Bewegung setze. Aber dieses ganze unwürdige wikileaks-Schauspiel hat es geschafft.

Wenn die USA versuchen, die Seite über den Umweg der AGBs von paypal, Visa und Mastercard auszutrocknen und sich dabei nicht mal die Mühe machen, ihre Einflußnahme zu verschleiern, dann ist auch für mich der Punkt gekommen, dagegenzuhalten. Denn, seien wir mal ehrlich: wären die Aktionen von wikileaks so illegal, wie diese Unternehmen behaupten, dann würde sie (die US Regierung) schlicht und ergreifend mit allem was sie hat gegen die Veröffentlichung klagen. Daß das nicht geschieht spricht meines Erachtens Bände.
Also beteilige ich mich: in Form eines Spiegelservers. Momentan bin ich noch auf der Suche nach einem Provider. Eine Liste von Providern und ihre Haltung zu einem solchen Vorhaben findet sich hier. Eine Anleitung von wikileaks, wie man einen Server zur Verfügung stellt gibt es hier.
Wenn Sie irgendwas zwischen fünf und zehn Euro im Monat erübrigen können und wie ich das Gefühl haben, daß das große Recht der Pressefreiheit im Moment dringend Hilfe braucht, dann machen Sie mit.

Einen überaus lesenswerten Artikel von einem Juristen finden sie hier.

Netter Versuch

Nachdem amazon wikileaks von seinen Servern geworfen hat und die Domain auch lahmgelegt wurde (durch Löschung im DNS / Quelle), könnte der eine oder andere sich jetzt vielleicht freuen, daß niemand mehr die Seite erreichen kann.

Es ist mir eine Freude und Genugtuung (wenn nicht gar ein innerer Reichsparteitag), diese Hoffnung zu zerstören. Ein Klick hier und alles ist wie vorher.

Ihr lernt es noch: im Internet läßt sich nichts sperren, verbieten oder unsichtbar machen. Das ist manchmal unbestritten eine Seuche, aber manchmal eben auch ein Segen.

Liebe Grüne in NRW,

was ist das für eine Scheiße? Ihr seid gegen den JMStV (pdf), stimmt aber aufgrund irgendwelcher Zwänge dafür?
Ihr habt es sicher wahrscheinlich nicht gewußt, aber ihr unterliegt qua Gesetz keinerlei Zwängen. Das steht im Artikel 30 §2 der Landersverfassung NRW:

Die Abgeordneten stimmen nach ihrer freien, nur durch die Rücksicht auf
das Volkswohl bestimmten Überzeugung; sie sind an Aufträge nicht
gebunden
.

(Hervorhebungen von mir)
Wenn ihr eure Überzeugungen und freie Entscheidungen zugunsten irgendwelcher diffuser Zwänge über Bord werft, dann entscheide ich hiermit frei und aus eigener Überzeugung daß ihr aus der Liste der wählbaren Parteien herausgefallen seid. Was schade ist, seit ihr eigentlich doch nicht unter den verfügbaren Alternativen eine der Besseren.

Ach so: auch auf Bundesebene gilt das. Steht so im Grundgesetz, Artikel 38 §1:

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner,
unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind
Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden
und nur ihrem Gewissen unterworfen.

(Hervorhebungen von mir)
Nur für den Fall, daß ihr mal in die Situation kommt, euch entscheiden zu müssen. Erschwerend kommt hier die Erwähnung des Gewissens hinzu, dessen Benutzung das Vorhandensein eines solchen voraussetzt. Aber das kriegt ihr schon geregelt. Fragt nur keinen eurer Parlamentarierkollegen, die kennen sich da auch nicht aus. Fragt lieber jemand externen.