Als hätte ich es bestellt, liefert mir heise online heute wieder eine Meldung, die mich sprachlos vor Ärger und Verzweiflung über unsere Regierung und den zugehörigen Abgeordneten macht.
Es geht um das neue Meldegesetz. Im Grunde wird dort gesagt, das Adreßhändler sich gar nicht mehr richtig Mühe geben müssen, um ihren Datenbestand aktuell zu halten. Wenn Sie beim Ummelden des Wohnsitzes nicht aktiv einer Weitergabe ihrer Adreßdaten inkl akademischen Titels widersprechen, dürfen die Meldeämter diese Daten an diese Schmeißfliegen verkaufen. Und wenn diese moderne Form der Krätze höflich bei den Meldeämtern nachfragt, ob die Daten, die sie von ihnen haben denn auch noch stimmen, dann hilft ihnen auch die ganze Widersprecherei nichts, weil solche Anfragen davon nicht gedeckt sind.
Weil sie (die Regierung) schon wußte, was für einen unglaublichen Haufen unappetitlicher Masse sie da produziert hat, verlegte sie die Abstimmung im Bundestag darüber mal flugs auf den Tag des Halbfinals Deutschland-Italien. Wohl wissend, das auf den normalerweise schon spärlich besetzten Sitzen des Bundestages noch viel weniger Leben herrschen würde und Nachfragen entsprechend sparsam dosiert zu erwarten wären.
Anderthalb Wochen hat es gedauert, bis diese Tatsache ruchbar und die ersten Medien aufmerksam wurden. Als erstes ist die Verbraucherschutzministerin aufgewacht, bei der doch die Amtsbezeichnung eigentlich darauf hindeutet, das sie bei solchen Vorhaben aufheulen müßte. Aber wahrscheinlich hat ihr niemand Bescheid gesagt oder sie war bei der entsprechenden Sitzung eine rauchen. Jedenfalls ist sie jetzt gegen das Gesetz. Jetzt, wo alle es zerreißen. Nicht vorher, wie man es hätte erwarten dürfen müssen. Diese Dame soll unsere Interessen schützen. Der Himmel steh uns bei…
Auch Horsti hat die Backen wieder ganz dick aufgeblasen und macht auf harten Mann: „Wenn das stimmt, was ich bisher weiß, dann wird Bayern dem nicht zustimmen“ (Quelle). Horsti, altes Frettchen. Wieso weißt Du erst jetzt davon? Du bist doch einer der Großen da in Berlin, oder nicht? Oder warst Du mit der Ilse vor der Tür, als es interessant wurde? Und wieso meldet dpa eigentlich, das die Änderungen, die in letzter Minute eingefügt wurden „auf ausdrücklichen Wunsch der CSU“ gemacht wurden? (Quelle s.o.) Kennst Du Dich in Deinem eigenen Laden nicht aus? Ist der Huber Erwin aus dem Unterholz heraus quergeschossen?
Und das macht mich so wütend: hätte keiner was bemerkt, hätte sich keiner dieser Politiker gemeldet. Aber jetzt, wo sie im Fokus stehen gerieren sie sich als Hüter und Beschützer des Volkes gegen eine Idee, die sie SELBER GEHABT HABEN. Widerlich.
Schreibe einen Kommentar