Liebe Grüne in NRW,

Liebe Grüne in NRW,

was ist das für eine Scheiße? Ihr seid gegen den JMStV (pdf), stimmt aber aufgrund irgendwelcher Zwänge dafür?
Ihr habt es sicher wahrscheinlich nicht gewußt, aber ihr unterliegt qua Gesetz keinerlei Zwängen. Das steht im Artikel 30 §2 der Landersverfassung NRW:

Die Abgeordneten stimmen nach ihrer freien, nur durch die Rücksicht auf
das Volkswohl bestimmten Überzeugung; sie sind an Aufträge nicht
gebunden
.

(Hervorhebungen von mir)
Wenn ihr eure Überzeugungen und freie Entscheidungen zugunsten irgendwelcher diffuser Zwänge über Bord werft, dann entscheide ich hiermit frei und aus eigener Überzeugung daß ihr aus der Liste der wählbaren Parteien herausgefallen seid. Was schade ist, seit ihr eigentlich doch nicht unter den verfügbaren Alternativen eine der Besseren.

Ach so: auch auf Bundesebene gilt das. Steht so im Grundgesetz, Artikel 38 §1:

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner,
unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind
Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden
und nur ihrem Gewissen unterworfen.

(Hervorhebungen von mir)
Nur für den Fall, daß ihr mal in die Situation kommt, euch entscheiden zu müssen. Erschwerend kommt hier die Erwähnung des Gewissens hinzu, dessen Benutzung das Vorhandensein eines solchen voraussetzt. Aber das kriegt ihr schon geregelt. Fragt nur keinen eurer Parlamentarierkollegen, die kennen sich da auch nicht aus. Fragt lieber jemand externen.

Schlauschiesser