Archiv 23. September 2009

Ich hoffe inständig, es ist ein Fake

Ich will nicht glauben, daß diese Verbaldiarrhö ernst gemeint ist oder gar Unterstützer hat. Ich bin sprachlos.

Direktlink zum PDF.

[UPDATE] Das hat mir jetzt keine Ruhe gelassen. Deswegen habe ich eine Mail an die schleswig-holsteinische Linke geschrieben. Eine Mail folgenden Inhalts:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe gerade ihre Pressemitteilung zum Thema Spätabtreibung gelesen. Diese ist zwar nicht mehr auf ihrer Homepage zu finden, aber es ist viel Wahres an der Aussage „Das Internet vergißt nichts“.

Ist daß, was dort geäußert wird der Standpunkt der Linken in Schleswig-Holstein?

  • Teilen sie die Meinung der Autorin Asja Huberty, daß Kinder bis mindestens zum zweiten Lebensjahr mehr Tier als Mensch sind und das Föten nicht mehr Mensch sind als Kaulquappen?
  • Trägt eine Schwangere ihrer Meinung nach wirklich einen „Zellhaufen“ in sich und kein Baby, geschweige denn ein Kind?
  • Stimmen sie der Aussage „Behinderte Menschen liegen dem Sozialstaat auf der Tasche, werden seit Menschengedenken als unnütze Esser betrachtet…“ (Zitat von Seite 1, letzter Absatz) ganz oder teilweise zu?

In der Pressemitteilung wimmelt es vor solchen Textstellen, die ich jetzt aber nicht alle im Einzelnen zitieren möchte.
Eine Frage aber noch: wie stehen sie zur Kandidatur von Frau Huberty für den Landesvorstand? Glauben sie, daß mit Menschen, die eine derart radikale Geisteshaltung ihr Eigen nennen, eine konstruktive Politik möglich ist?

Ich habe auch ihre Stellungnahme zu dieser Pressemitteilung gelesen, vermisse aber eine klare Aussage dazu, wie die Linke konkret zu den dort gemachten Aussagen steht. An keiner Stelle habe ich z.B. eine klare Distanzierung von der Autorin oder ihren Standpunkten gefunden. Kann ich daraus schließen, daß diese Aussagen die Unterstützung der Linkspartei in Schleswig-Holstein haben?

Ich nehme mir die Freiheit, sowohl dieses Schreiben als auch ggf ihre Antwort (in der sie mich bitte nicht auf ihre veröffentlichte Erklärung verweisen) unverändert auf der Seite schlauschiesser.com zu veröffentlichen.
In gespannter Erwartung auf ihre Antwort verbleibe ich

der Schlauschiesser

Ich bin gespannt, ob da was nachkommt. Die Stellungnahme, die in der Mail angesprochen wurde findet sich übrigens hier.

Jetzt kann er es wohl ganz vergessen

Jetzt, wo die Aussagen der „kleinen“ Parteien zu ihren bevorzugten Koalitionspartnern auf dem Tisch liegen, ist eines wohl klar: das mit der Kanzlerschaft kann der Herr Steinmeier bei dieser Wahl wohl vergessen.

Die FDP sagt, sie will nur mit der CDU zusammengehen (was sie beweisen müßte, wenn sie vor der Wahl stünde, mit der SPD  mitzuregieren oder wieder in die Opposition zu gehen. Leider werden wir das wohl nicht erleben.). Die Grünen alleine als Koalitionspartner reichen nicht für die Mehrheit und die Ganzlinken haben die SPD-Vorturner als Partner mehrfach ausgeschlossen. Per Koalition mit den Kleineren wird er also nicht Kanzler.

Bleibt die große Koalition. Wer in diesem Fall Kanzlerin wird lasse ich sie jetzt alleine herausfinden.

Es bleibt die Frage, was überhaupt an Optionen für eine neue Regierung besteht. Wenn man den letzten Ergebnissen zur Sonntagsfrage glaubt, dann gibt es für schwarz-gelb 49%, für rot-ganzrot-grün 46% (Quelle). Das die SPD ihre Bedenken gegen die Ganzlinken über Bord wirft, wenn die Möglichkeit auf die Macht besteht, nehme ich als gegeben an. Diese Stimmverteilung riecht für mich geradezu nach einer Fortsetzung der Großen Koalition. Wahrscheinlich nicht von ungefähr haben sich Steinbrück und Guttenberg gemeinsam vor die Kameras gestellt und verkündet, daß es nach der Wahl weh tun wird. Also uns wg. Einschnitten, nicht ihnen wg. Koalition.

Auch spannend ist die Frage nach den Überhangmandaten. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Teil des Wahlrechts für verfassungswidrig erklärt. Die SPD bringt sich jetzt schon mal in Stellung, um die Wahl, die sie verlieren wird, anzufechten. Ich hoffe nur, daß uns so ein unwürdiges Gezerre wie bei den Präsidentenwahlen in den USA vor ein paar Jahren erspart bleibt.