Will jemand Mitglied in der EU werden, muß ihm klar sein, das er Teile seiner Souveränität zugunsten der EU aufgibt. So hat z.B. EU-Recht Vorrang vor nationalem Recht und Entscheidungen der EU-Justiz sind für alle Mitglieder bindend. Das alles ist kein Geheimnis, sondern steht klar und deutlich in den Verträgen, die man hoffentlich im Vorfeld gelesen hat. Der EuGH (das höchste EU-Gericht) hat sogar geurteilt

[…] dass EU-Recht Mitgliedsstaaten zwingen kann, einzelne Vorschriften im nationalen Recht außer acht zu lassen, selbst wenn es sich um Verfassungsrecht handelt.

Polen sieht das jetzt anders. Das oberste Gericht hat entschieden, dass

[…] die EU-Mitgliedschaft des Landes und die Unterzeichnung der EU-Verträge nicht bedeuteten, dass den EU-Gerichten die oberste rechtliche Autorität übertragen werde und Polen seine Souveränität an die EU abtrete.

Quelle für beide Zitate

Für mich heißt das übersetzt: Alles nehmen, nichts geben.

Und nehmen tun sie gern und reichlich. Allein im Jahr 2019 flossen 12 Milliarden Euro nach Polen, was sie zum mit Abstand größten Nettoempfänger der EU machte (Quelle). Nur mit Geben hapert es. Die Beteiligung an der Bewältigung der Flüchtlingskrise 2015 ging gegen null, die Mitarbeit beim Klimaschutz durch Abschalten ihrer Kohlekraftwerke wurde verweigert. Funfact: das Braunkohlekraftwerk Elektrownia Bełchatów bringt jedes Jahr zwischen 30 und 40 Millionen Tonnen des klimaschädlichen CO2 in die Atmosphäre. Damit stößt das Werk jährlich mehr Treibhausgase aus als die Slowakei oder Irland. Die Aufforderungen, die Rechtsstaatlichkeit im Land wiederherzustellen, verhallen ungehört.

Und jetzt die Weigerung, die unterschriebenen Verträge zu erfüllen bzw. sie nur dort anzuerkennen wo es genehm ist.

Meine Meinung: das Land hat mehr als einmal nachdrücklich bewiesen, das es mit der EU nichts anfangen kann. Es versteht die Idee dahinter nicht, es versteht die Werte dahinter nicht und falls doch sind es nicht seine. Ebenso hat es bewiesen, das gutes Zureden oder Verhandeln zu nichts führt.

Es wäre also Zeit für eine nächste Eskalationsstufe. Am simpelsten wäre das Drehen am Geldhahn. Irgendein spitzfindiger Jurist wird eine solche Maßnahme wohl wasserdicht gestalten können. Reicht das nicht, gibt es noch weitere Instrumente bis zum Entzug des Stimmrechtes bei Entscheidungen der EU.

Entweder besinnt das Land dann und integriert sich oder sie folgen den Briten nach. Freiwillig oder unfreiwillig. Aber so darf man sich in einer Gemeinschaft nicht benehmen. Läßt man das zu, erzeugt man Nachahmer. Ungarn fällt mir da spontan ein.